Bocklet: 86 % der Bevölkerung dürfen nicht ausgeschlossen werden

 

„Das Volk soll letztlich über den Nichtraucherschutz entscheiden.“ Diese Ansicht vertritt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Deshalb spricht er sich dagegen aus, dass der Landtag das Ergebnis des Volksbegehrens einfach übernimmt, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger im Volksentscheid das letzte Wort haben. Zum einen hätten zwar 14 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren zugunsten des Nichtraucherschutzes unterschrieben, aber auch die restlichen 86 Prozent sollten die Chance haben, beim Volksentscheid ihre Meinung zu sagen. Im Übrigen gingen die unterschiedlichen Ansichten über das Nichtraucherschutzgesetz quer durch die Parteien. Beim Volksentscheid hat die Bevölkerung nach den Worten von Bocklet darüber zu entscheiden, ob es beim geltenden Nichtraucherschutzgesetz bleibt oder ob die Vorlage des Volksbegehrens Gesetz wird. Wenn der Gesetzentwurf des Volksbegehrens keine Mehrheit erhält, gilt das bestehende Gesetz fort.